Die SPD in Hessen will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Und zwar richtig: Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge und einem Ausgleich der Mittel für die Kommunen durch das Land will die SPD einen klaren Schnitt und so Bürger*innen und Kommunen entlasten.

Anders als die CDU-geführte Landesregierung: Sie wollen die Straßenbeiträge als Möglichkeit beibehalten. Im Ergebnis müssen so besonders die ärmeren Kommunen künftig weiter Beiträge erheben. Das ist eine ungerechte Scheinlösung.

Diskutieren Sie vor Ort mit Tobias Eckert, MdL, und mir die Auswirkungen der ungerechten Belastung sowie den bürger- und kommunalfreundlichen Vorschlag der SPD.