Enquetekommission zur Änderung der Hessischen Verfassung

72 Jahre Hessische Verfassung!

Im Jahr 2016 feierte die Hessische Landesverfassung ihren 70. Geburtstag. Am 1. Dezember 1946 trat diese in Kraft und stand damit unter direktem Einfluss des vorhergegangenen Zweiten Weltkrieges. ‚Nie wieder Krieg‘, ‚Nie wieder Faschismus‘ waren Grundsätze, die inhaltlich aus vielen Passagen der Verfassung herausgelesen werden können. Diese gilt es auch heute noch zu verteidigen! Andere Teile der Hessischen Verfassung sind jedoch heute, nach über 70 Jahren, nicht mehr zeitgemäß und benötigen eine Reform.
Daher wurde im Dezember 2015 im Hessischen Landtag beschlossen, eine Enquetekommission zum „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“ einzusetzen. In diesem Rahmen trafen sich in 20 Sitzungen regelmäßig Vertreter*innen aus Politik und der Zivilgesellschaft, um über Änderungsvorschläge zu beraten, über welche schlussendlich am 28. Oktober per Volksabstimmung entschieden werden soll. Alle beteiligten Gruppierungen konnten Änderungen in die Enquetekommission einbringen, die dort diskutiert wurden. Schlussendlich wurde am 24.05.2018 in einer Plenarsitzung im Hessischen Landtag über die Gesetzentwürfe beraten und abgestimmt, über die am 28.10.2018 im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden werden kann.

 

Ich habe für die SPD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission mitgearbeitet. Daher möchte ich möchte Ihnen hier einen Überblick über die zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwürfe, über den Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion zur Verankerung der „Bildung von Anfang an“ und über die rechtlichen Rahmenbedingungen von Volksentscheiden geben. Klicken Sie sich einfach durch! Falls Sie Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden unter: h.oezgueven@nullltg.hessen.de oder unter 06421/1699013.