Ankündigung der Diskussionsveranstaltung ‚Straßenbaubeiträge abschaffen – Bürger*innen entlasten‘

„Straßenbaubeiträge abschaffen – Bürger*innen entlasten“ – so lautet der Titel der Veranstaltung der Landtagsabgeordneten Handan Özgüven und der Kirchhainer SPD, für die als Referent Herr Tobias Eckert, MdL gewonnen werden konnte.

Am Montag, den 3. September um 18 Uhr laden wir ins Bürgerhaus Kirchhain-Großseelheim ein und freuen uns auf alle Besucherinnen und Besucher.

Die SPD in Hessen will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. Und zwar richtig: Mit der Abschaffung der Straßenbeiträge und einem Ausgleich der Mittel für die Kommunen durch das Land will die SPD einen klaren Schnitt und damit Bürger*innen und Kommunen entlasten. Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem immensen Problem für die Menschen werden, die entlang dieser Straße ein Grundstück besitzen. Davor sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer geschützt werden. Gleichzeitig muss natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Die Idee der jetzigen Landesregierung, den Kommunen selbst zu überlassen, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht, lehnt die SPD ab, denn das bedeutet, dass ärmere Kommunen weiter Straßenbaubeiträge erheben müssen.