Komplette Kita-Gebührenbefreiung ist dringend notwendig

Handan Özgüven, die heimische Landtagsabgeordnete hat die ab dem 01.08.2018 bevorstehenden Änderungen in Punkto Kita-Gebühren wie folgt kommentiert: „Es hilft nicht, sechs Stunden in der Kita ab August freizustellen, wenn die durchschnittliche Betreuungszeit bei über sieben Stunden liegt. Und es hilft auch den Eltern nicht, die ein Kind unter drei Jahren in der Betreuung haben, denn dort wird es überhaupt keine Entlastung geben. Und das, obwohl dort die höchsten Gebühren fällig sind. Wir sehen, dass es dringenden Handlungsbedarf in Hessen gibt, um insbesondere Familien mit kleinen und mittleren Einkommen bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Wir haben auch keine Zeit mehr für halbe Sachen, wie es Schwarzgrün praktiziert.“ Özgüven führte fort: „Es ist das eingetreten, wovor wir seit Bekanntwerden der schwarz-grünen Pläne für eine sechs-Stunden-Befreiung immer gewarnt haben. Viele Kommunen sind nicht in der Lage, dieses vermeintliche Geschenk der Landesregierung zu finanzieren und sind daher gezwungen die Gebühren in der Nachmittagsbetreuung bzw. in der U3-Betreuung zu erhöhen. Dies zeigt sich auch an Beispielen in unserem Landkreis“.

Özgüven wies darauf hin, dass auch nach der letzten Studie der Bertelsmann-Stiftung, Eltern in Hessen derzeit höher belastet sind als im Durchschnitt der Bundesländer. Özgüven sieht in dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion nach wie vor den richtigen Weg. „Wir wollen komplette Gebührenfreiheit von Anfang an, für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Darüber hinaus brauchen wir einen deutlichen Sprung bei der Qualität, denn das ist den Eltern genauso wichtig wie die Gebührenfreiheit. Die Kommunen dürfen dabei nicht zusätzlich belastet werden. Hier bleibt die CDU-geführte Landesregierung jegliche Antwort schuldig“, kritisierte Özgüven.

Im Gesetzentwurf der SPD werde die Qualität deutlich verbessert. Es seien sowohl die Einführung von Zuschlägen für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie zum Beispiel Elterngespräche, Vor- und Nachbereitung, als auch für die Leitungstätigkeit vorgesehen. Darüber hinaus werde der Zuschlag für die Ausfallzeiten, zu denen Urlaub, Krankheit, Fortbildung zählten, an ein realistisches Maß angepasst.

„Beim Fachkraftschlüssel steht Hessen im Ländervergleich fast ganz hinten, das hat die Bertelsmann-Stiftung schon im letzten Ländermonitoring 2017 festgestellt. Wir brauchen also beides, Entlastung der Eltern und Verbesserung der Qualität. Ein reiches Land wie Hessen kann sich das leisten und muss sich das im Interesse der Kinder auch leisten können“, so Özgüven abschließend.