Arbeit in der Enquetekommission zum Verfassungskonvent setzt Maßstäbe

Am heutigen Tag fand im Hessischen Landtag die abschließende Sitzung der Enquetekommission zur Reform der Landesverfassung mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen statt. Die heimische Abgeordnete Handan Özgüven, sagte dazu im Nachgang der Sitzung in Wiesbaden: „Ich bin sehr froh darüber, dass ich als eine von fünf SPD-Abgeordneten an der Änderung der Hessischen Verfassung mitarbeiten durfte. Die Enquetekommission zum Verfassungskonvent hat sehr gute Änderungsvorschläge vorgelegt. Damit wird die umfassendste Änderung der Verfassung seit 72 Jahren ermöglicht. Es lohnt sich, dafür in der Bevölkerung zu werben, damit den einzelnen Artikeln der Verfassungsänderung bei der anstehenden Volksabstimmung zugestimmt wird.“

Die Verankerung der tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie die Einrichtung eines Datenschutzgrundrechts, seien sehr positiv zu bewerten. Für die SPD seien ebenfalls die Aufnahme weiterer Staatsziele und die vorgesehene Stärkung der Volksgesetzgebung sehr wichtig gewesen. „Insbesondere die Aufnahme der Kinderrechte in die Hessische Verfassung war für mich ein Herzensthema. Das hier ein Konsens erzielt werden konnte erfreut mich besonders“, so die Familienrechtsexpertin Handan Özgüven.

„In der Enquetekommission herrschte, sowohl zwischen den Fraktionen als auch in der Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, eine vorbildliche Debattenkultur, die Maßstäbe für demokratisches Ringen um wichtige Inhalte setzt. Der Abschlussbericht zeigt die umfangreiche Arbeit der Enquete auf und dokumentiert die Entwicklung des breiten Konsenses zu den einzelnen Änderungsvorschlägen“, so Özgüven weiter.

Ein Wermutstropfen für die SPD bleibe aber, da die Vorstellungen zur kostenfreien Bildung von Anfang an sowie zum Verbot von Studiengebühren trotz Zustimmung betroffener gesellschaftlicher Gruppen leider nicht Teil des Konsenses seien, so Özgüven abschließend.