Viel Unklarheit und Unwahrheit bei SchwarzGrün in Sachen Kita-Gesetze

Die heimische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven warf der CDU vor, dass die Partei in Sachen Kita-Gebührenfreiheit Unklarheit und Unwahrheit verbreite.

Özgüven sagte: „Auch durch ständiges Wiederholen wird die Behauptung von CDU-Ministern und Abgeordneten, eine vollständige Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege würde über eine Milliarde Euro kosten, nicht wahrer. Vielmehr ist davon auszugehen, dass nach heutigem Stand der Dinge 450 Millionen Euro ausreichen würden, um alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren freizustellen. Wir sind jedenfalls meilenweit von dem Betrag von über einer Milliarde Euro entfernt, den sowohl der Sozialminister als auch der CDU-Fraktionsvorsitzende und der sozialpolitische Sprecher der CDU nennen. Das ist verleumderisch, das werden wir nicht hinnehmen.“

Das Hessische Statistische Landesamt beziffere die Einnahmen der kommunalen Einrichtungen auf rund 200 Millionen Euro, das habe der Sozialminister auf eine Mündliche Frage der SPD zu dem Thema bestätigt. In den Einrichtungen der freien Träger seien in etwa gleich hohe Einnahmen zu verzeichnen.

Özgüven forderte die CDU-Vertreter auf, sich lieber um die Unklarheiten in ihrem eigenen Gesetzentwurf zu kümmern. „Der Gesetzentwurf von Schwarzgrün schreibt eine Gebührenbefreiung der Eltern von sechs Stunden vor, in der Begründung ist aber von bis zu sechs Stunden die Rede. Auf unsere Nachfrage im Ausschuss konnte dieser Widerspruch nicht aufgelöst werden. Erst auf nachdrückliches Insistieren erklärte Minister Grüttner, die Variante „bis zu sechs Stunden“ sei die gültige. Das ist keine solide Gesetzesberatung, so geht man nicht mit der Opposition um, wenn Unklarheiten erkennbar werden“, kritisierte Özgüven.

Insbesondere vor diesem Hintergrund blieben nach wie vor Unklarheiten darüber, wie mit Beiträgen der Eltern für die über sechs Stunden hinausgehende Zeit umzugehen sei. „Es ist nicht geklärt, wie hoch die Beiträge sein dürfen. Und es ist davon auszugehen, dass es kreative Umgehungsversuche geben wird. So wissen wir von Beispielen, in denen Kommunen fünf Stunden freistellen wollen, um dann für die Mittagszeit und für weitere Betreuungsstunden exorbitante Beträge zu fordern. Andere Kommunen werden im Bereich der Betreuung von Kindern unter drei Jahren die Gebührensätze anheben. Mit der Idee einer teilweisen Gebührenbefreiung hat Schwarzgrün solche Verwerfungen geradezu provoziert, weil der Erstattungsbetrag zu niedrig angesetzt ist und es Möglichkeiten der Verlagerung gibt“, stellte Özgüven fest. Nur eine komplette Gebührenbefreiung verhindere solche Ausweichmanöver.

„Wir bleiben dabei: Das Land Hessen hat die Möglichkeit, alle Eltern für alle Betreuungszeiten von Gebühren in der Kita freizustellen. Wir wollen kostenlose Bildung von Anfang an. Mit der Gebührenabschaffung verbinden wir in unserem Gesetzentwurf eine deutliche Verbesserung der Qualität, in dem wir mehr Personal in die Einrichtungen bringen und den Erzieherinnen und Erziehern bessere Arbeitsbedingungen bieten. Dritte Säule ist eine historisch einmalige Neuregelung der Finanzierung der frühkindlichen Bildung durch das Land. So macht man gute Politik für die Kitas“, so Özgüven abschließend.