Landesregierung zeigt keinerlei Wertschätzung für Katastrophenschutzbehörden

Wer soll zukünftig über Katastrophenfall entscheiden?

Die heimische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven (SPD) übte scharfe Kritik hinsichtlich der ersten Lesung zur Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) durch die CDU-geführte Landesregierung. „Der Anspruch muss sein, dass die Gesetzesänderung des HBKG und die damit verbundenen Änderungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine Verbesserung der Ist-Situation mit sich bringt. Diesem Anspruch wird die geplante Gesetzesänderung insbesondere mit der Neufassung des § 34 HBKG nicht gerecht“, so Özgüven.

„Wertschätzung ist für die Landesregierung ein Fremdwort. Nur so kann man den Plan des Hessischen Innenministers den Landkreisen als untere Katastrophenschutzbehörden durch eine Gesetzesänderung die Kompetenz zur Ausrufung des Katastrophenfalles zu entziehen, erklären“ führte Özgüven weiter aus. Die geplante Änderung des § 34 HBKG sei nichts anderes als eine Entmündigungsaktion kritisierte Özgüven. „Damit spricht das CDU-geführte Innenministerium den unteren Katastrophenschutzbehörden und ihren Hilfsorganisationen Fachkenntnisse und Kompetenzen ab. Dabei sind doch gerade die unteren Katastrophenschutzbehörden in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Feuerwehren, dem DRK, der DLRG und dem THW in der Vergangenheit immer verantwortungsvoll und kompetent mit ihren Aufgaben umgegangen“ stellte Özgüven fest und ergänzte „Katastrophenschutz muss funktionieren, niemand braucht neue lange Leitungen. Der Katastrophenschutz muss dort angesiedelt bleiben, wo er hingehört – nämlich bei den Landkreisen.“

Mit der geplanten Ergänzung des § 10 Absatz

1 Satz 4 HBKG soll nochmals betont werden, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Unterstützung und Förderung auch für die Erhaltung und Gewinnung ausreichenden Personals bei den Freiwilligen Feuerwehren zu sorgen hat. Hierzu äußerte Özgüven: „Es geht nicht um Bezahlung, sondern um kleine Aufwandsentschädigungen oder gemeinsame Vorteile für alle. Und darauf sollte besonders geachtet werden. Wenn der Wettbewerb finanzstarker Kommunen um die großzügigste Förderung des Ehrenamtes um sich greift, wird sich das System der Freiwilligen Feuerwehren selbst in Frage stellen. Gleiche Einsatzbereitschaft und Hingabe darf nicht unterschiedlich bewertet werden. Darauf sollten alle ein besonderes Augenmerk haben.“

„Die geplante Anhörung wird noch wichtige Hinweise und Einschätzungen zu einzelnen Paragraphen liefern. Letztlich geht es darum, mit der Neuregelung des HBKG Leitplanken für eine überschaubare Wegstrecke der Zukunft zu liefern und dabei die Wertschätzung und Anerkennung der ehrenamtlich Tätigen stets im Blick zu haben. Nach diesem Motto wird sich die SPD-Fraktion an den weiteren Beratungen konstruktiv beteiligen,“ so Özgüven abschließend.