Handan Özgüven
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Pressemitteilung:

31. Januar 2018

Landtagsabgeordnete Handan Özgüven: Hessenkasse ist nichts anderes als eine Mogelpackung

Entwurf der sog. Hessenkasse

Den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf der sog. Hessenkasse kritisierte die heimische Landtagsabgeordnete Handan Özgüven am Mittwoch in Wiesbaden scharf. „Über Jahre hinweg bis heute haben die CDU-geführten Landesregierungen die Kommunen finanziell drangsaliert. Den Kommunen wurden keine auskömmlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, obgleich viele noch nicht einmal in der Lage sind, Pflichtaufgaben mit eigenen Einnahmen zu finanzieren. Daher mussten viele Kommunen in den vergangenen Jahren Kassenkredite aufnehmen“, so Özgüven. Die Landtagsabgeordnete führte weiter aus: „Man muss sich einmal vorstellen, dass bis zum Jahr 2000 die Hessischen Kommunen in ihrer Gesamtheit die drittgeringsten Defizite pro Kopf in Deutschland hatten. Seit der Regierungsübernahme durch die CDU in Hessen verschlechterte sich die finanzielle Situation der Kommunen Jahr für Jahr. Mittlerweile haben die Hessischen Kommunen die dritthöchsten Defizite in Deutschland.“
Die Präsentation der sog. Hessenkasse durch den Finanzminister als gönnerhafte Entschuldungshilfe für die Gemeinden sei nichts anderes, als der zur Gewohnheit gewordene Versuch der CDU, sich mal wieder aus der Verantwortung zu ziehen. „Die eigene Lobpreisung an dieser Stelle, das Land würde mit der Hessenkasse Zwei/Drittel der kommunalen Schulden übernehmen ist schlichtweg gelogen“, so Özgüven weiter. „Die Wahrheit ist, wie auch der Hessische Städte- und Gemeindebund klar geäußert hat, dass das Land mit der Hessenkasse lediglich 20 % der Tilgung und Zinsen der Kassenkredite tatsächlich selbst finanziert. 80 % bleiben bei den Kommune hängen. Es muss anstatt dieser Mogelpackung eine stärkere Übernahme der Verantwortung für die Kassenkredite durch das Land erfolgen,“ urteilte Özgüven. Schließlich habe das Land die Kommunen in die Verschuldung getrieben und sei damit in der Pflicht, die Kommunen mit höheren Mitteln zu entschulden. „Wer den Karren in den Dreck fährt, muss ihn auch wieder rausziehen,“ so Özgüven abschließend.

Handan Özgüven

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