Handan Özgüven
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Pressemitteilung:

24. Januar 2018

Landtagsabgeordnete Handan Özgüven: Landesregierung darf keinen weiteren Vertragsbruch durch die Klinikbetreiberin in Punkto Erneuerung der psychiatrischen Kliniken in Marburg hinnehmen

Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie
+Handan Özgüven, MdL

Auf eine mündliche Frage der heimischen Abgeordneten Handan Özgüven im Hessischen Landtag teilte der Minister für Wissenschaft und Kunst Boris Rhein mit, dass im Laufe dieses Jahres der Bau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg beginnen werde. Mit der Baufertigstellung sei nach maximal drei Jahren zu rechnen. Die Baumaßnahmen für die Sanierung der Erwachsenenpsychiatrie sollen sich laut dem Minister daran anschließen. Diese könnten frühestens im Laufe des Jahres 2020 beginnen. Nach Schätzung des UKGM solle die Bauzeit nach zweieinhalb bis drei Jahren , d.h. im Jahr 2023 abgeschlossen sein. Die Landtagsabgeordnete Handan Özgüven zeigte sich zunächst erleichtert, dass es nunmehr nach knapp 13 Jahren seit der Privatisierung endlich einen konkreten Zeitplan für die Erneuerung der beiden psychiatrischen Kliniken gibt. „Laut Konsortialvertrag hätte die Klinikbetreiberin die längst sanierungsfällige Erwachsenenpsychiatrie und die längst baufällige Kinder- u. Jugendpsychiatrie bis spätestens zum 31.12.2010 erneuern müssen. Diese Verpflichtungen hat die Klinikbetreiberin bis zum heutigen Zeitpunkt nicht erfüllt“ merkte die Abgeordnete Özgüven an. „Es bleibt abzuwarten, ob die Rhön Klinikum AG nunmehr ihre Versprechen erfüllt und den angegebenen Zeitplan einhält“ so Özgüven weiter. „Es kann nicht weiter zugewartet werden. Die baulichen Zustände in beiden Kliniken sind nicht mehr hinnehmbar. Das ist sowohl der Klinikbetreiberin, als auch der Landesregierung bekannt. Diese unhaltbaren Zustände sind viel zu lange durch die CDU-geführten Landesregierungen hingenommen worden, ohne dass diese auf die Einhaltung der vertraglichen Pflichten gedrängt hat“ fügte Özgüven verständnislos hinzu und ergänzte: „Die psychiatrischen Kliniken der Uniklinik in Marburg haben eine überregionale Bedeutung und ein weites Einzugsgebiet. Die Warteliste insbesondere an der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist sehr lang. Diese Problematik wird mit einem Neubau gelöst werden können. Ein modernisierter Bau bzw. Neubau kann sich außerdem nur fördernd auf den Genesungsprozess der Patientinnen und Patienten auswirken und eine moderne und zeitgemäße Behandlung ermöglichen.“ Özgüven äußerte abschließend: „Der Bau bzw. die Sanierung der beiden psychiatrischen Kliniken muss nun ohne weitere zeitliche Verzögerung erfolgen. Wir werden den Prozess genauestens beobachten, damit die Landesregierung keinen weiteren Vertragsbruch durch ihre Vertragspartnerin Rhön Klinikum AG hinnimmt. Wir fordern die Landesregierung auf, auf eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen durch die Klinikbetreiberin hinzuwirken.“

Frage 903 Handan Özgüven [SPD]:
Ich frage die Landesregierung: Wie sieht der Zeitplan für Sanierungsbeginn und Sanierungsende der Erwachsenenpsychiatrie am Universitätsklinikum in Marburg aus?
Präsident Norbert Kartmann: Herr Staatsminister Rhein.
Boris Rhein, Minister für Wissenschaft und Kunst: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Abg. Özgüven, ich muss Ihnen das nicht explizit erläutern, weil Sie Expertin für das UKGM sind, trotzdem will ich es der Vollständigkeit halber sagen: Bei der in Rede stehenden Baumaßnahme handelt es sich nicht um eine Baumaßnahme des Landes, sondern um eine des Universitätsklinikums Gießen und Marburg, die es in eigener Verantwortung durchführt und mit eigenen Mitteln realisiert. Sie hatten mich in einer der letzten Plenarsitzungen schon einmal nach dem Zeitplan für Baubeginn, Bauende und Einzug in den Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marburg gefragt. Ich kann Ihnen heute – in Ergänzung Ihrer aktuellen Frage zur Erwachsenenpsychiatrie – zu beiden Fragen eine aktuelle Antwort geben nämlich, dass das UKGM davon ausgeht, dass der Bau der Kinder- und Jugendpsychiatrie im kommenden Jahr beginnen wird und er nach maximal drei Jahren fertiggestellt sein soll. Aufgrund der Baufreiheit, die entsteht, und aufgrund technischer Umstände sollen sich die Baumaßnahmen für die Sanierung der Erwachsenenpsychiatrie daran anschließen. Diese könnten somit frühestens im Laufe des Jahres 2020 beginnen. Die Schätzung des UKGM geht von einer Bauzeit von zweieinhalb bis drei Jahren aus, sodass die Sanierung bis 2023 abgeschlossen sein könnte. Präsident Norbert Kartmann: Danke schön.

Handan Özgüven

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