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Pressemitteilung:

01. September 2017

Handan Özgüven (SPD): Personalmangel in der Justiz hat katastrophale Auswirkungen

Justiz
+Handan Özgüven

Der Hessische Landtag hat heute über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zu langwierigen Rechtsverfahren in Hessen debattiert. Die SPD-Rechtspolitikerin Handan Özgüven kritisierte in ihrer Rede die Personalpolitik der Landesregierung im Bereich Justiz scharf. Özgüven sagte am Donnerstag: „Seit 2012 sind unter CDU-geführten Landesregierungen 430 Stellen in der Justiz abgebaut worden, seit 2003 sogar 1200 Stellen. Auch die Ausbildungsstellen sind von den Kürzungen hart betroffen. Im Vergleich zu 1999 werden heute 53 Prozent weniger Justizfachangestellte ausgebildet. Über Jahre hinweg wurde damit eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit der hessischen Justiz in Kauf genommen“.
Özgüven machte in ihrer Rede unmissverständlich deutlich, dass eine solche Politik für die Justiz und ihre Arbeit nicht ohne Folgen bleiben könne. Die Verfahrensdauern in Hessen lägen über dem Bundesdurchschnitt und dies betreffe sowohl die ordentliche Gerichtsbarkeit wie auch die Fachgerichtsbarkeit. Das Personal in der hessischen Justiz sei chronisch überlastet, angeführt von den Richtern der Verwaltungsgerichte mit einer Belastungsquote von 159 Prozent. „Diese permanente Überbelastung führt dazu, dass der Richterberuf immer unattraktiver wird und engagierte Richter den Beruf an den Nagel hängen. Ein Übriges tut dabei die Abkopplung der Gehälter von der Allgemeinen Lohnentwicklung“, so die Rechtspolitikerin.
Die unglaubliche Länge der Verfahren führe aber auch dazu, dass nicht angemessen geurteilt werden könne. So wie im Fall des Rüdesheimer Bürgermeisters, der statt zu der möglichen Geldstrafe von 140 Tagessätzen nur zu 71 Tagessätzen verurteilt werden konnte, da zwischen Tat und Hauptverhandlung 18 Monate vergingen. Der wegen Vorteilsnahme und versuchter Erpressung verurteilte sei damit nicht vorbestraft.
Auch die Landesregierung habe nun endlich erkannt, dass es so nicht weitergehen könne. Ob allerdings mit den 250 neuen Stellen die Misere abgestellt werden könne, bezweifelte Özgüven stark: „Angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren 430 Stellen abgebaut wurden und zusätzlich die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 42 auf 41 Stunden kompensiert werden muss, kann das Maßnahmenpaket nur als Tropfen auf den heißen Stein gewertet werden“, so die Abgeordnete.
„Der Rechtsstaat droht zu kapitulieren, weil CDU geführte Landesregierungen ihn kaputtgespart haben. Wir fordern daher die CDU auf, damit aufzuhören den Menschen vorzugaukeln, die Partei zu sein, die sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Sie soll endlich anfangen, die Justiz als das zu behandeln, was sie ist, nämlich die dritte Staatsgewalt im Land“, sagte Özgüven.

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