Handan Özgüven
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Pressemitteilung:

29. Juni 2017

Handan Özgüven: Al-Wazir muss Blockadehaltung aufgeben

Weiterbau A 49
+Handan Özgüven

„Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages die Mittel für den Weiterbau der A 49 bewilligt. Diese Mittel werden aber erst freigegeben, wenn für alle Streckenabschnitte ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Für weitere Verzögerung trägt der grüne Verkehrsminister die Verantwortung. Al-Wazir muss nun schnellstmöglich endgültiges Baurecht schaffen und einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss vorlegen. Al-Wazir muss endlich mehr Tempo machen als bisher. Seit Jahren geht es hier nicht voran.“, sagte heute die Abgeordnete Handan Özgüven. Das fordert sie gemeinsam mit den nordhessischen Abgeordneten Timon Gremmels, Günter Rudolph, Uwe Frankenberger, Wolfgang Decker und Regine Müller.

Die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ruht und der grüne Verkehrsminister und Kläger wurden aufgefordert, eine Einigung herbeizuführen. Hier muss Al-Wazir nun endlich liefern. Der Verkehrsminister arbeitet hier viel zu langsam. Al-Wazir muss außerdem nun zügig die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen vorlegen. Auch hier kommt der Verkehrsminister nur schleppend voran.

Es ist enttäuschend, dass die einstige Infrastrukturpartei CDU den Verzögerungen des grünen Verkehrsministers beim Bau der A 49 tatenlos zusieht.
„Die A 49 hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Region eine große Bedeutung und bringt erhebliche Entlastungen für die Menschen. Der Verkehrsminister darf das Verfahren nicht weiter verzögern, „ so Özgüven abschließend.

Handan Özgüven

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