Handan Özgüven
Ihre Landtagsabgeordnete

Pressemitteilung:

28. Februar 2017

Solidarität mit Deniz Yücel

Türkei

Die drei türkeistämmigen hessischen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk, Handan Özgüven und Turgut Yüksel solidarisieren sich mit dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, gegen den gestern in Istanbul Untersuchungshaft angeordnet wurde. Sie unterstützen die heute bundesweit stattfindenden Autokorsos und Kundgebungen zur Freilassung Yücels.

Dazu erklären sie:
„Wir sind bestürzt, dass gegen Deniz Yücel Untersuchungshaft angeordnet wurde. Wir erwarten, dass Yücel ein fairer Prozess gemacht wird, der rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht und zügig durchgeführt wird.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind wichtige Merkmale moderner Staaten. Ohne die Achtung der Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit wird der Demokratie die Basis entzogen. Die Vorwürfe gegen Yücel scheinen wenig fundiert, und sind daher als Angriff auf diese fundamentalen Rechte zu werten. Mit diesem Vorgehen sollen kritische Journalisten weiter abgeschreckt werden, frei zu berichten. Gerade jetzt im Vorfeld eines Referendums zur Verfassungsänderung in der Türkei hat das signifikante Folgen für die Meinungsbildung.

Wir unterstützen die deutsche Bundesregierung in ihren Bemühungen um die Freilassung Yücels. Sie muss die Inhaftierung kritischer Journalisten und die massive Einschränkung der Pressefreiheit kompromisslos verurteilen. Insbesondere bei Deniz Yücel als deutschem Staatsbürger steht sie aber in der Verantwortung, sich für seine Freilassung einzusetzen und freie Berichterstattung einzufordern.

Daher unterstützen wir die heute deutschlandweit stattfindenden Autokorsos und Solidaritätskundgebungen für Deniz Yücel.“

In vielen deutschen Städten beginnt der Autokorso heute um 16 Uhr. In Frankfurt am Main startet er auf der Gutleutstraße, zwischen Moselstraße und Wiesenhüttenplatz.

Handan Özgüven

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